Samstag, 6. März 2010

Mehr als nur meckern.

Aus aktuellem Anlass, nämlich einem für diesen Eintrag im Wesentlichen nicht weiter wichtigen Gespräch in einem Forum, habe ich mich entschlossen, jedem Leser hier und vor allem den wenigen, die von meinem ständigen Politikgelaber und meinen Crashkursen à la "Warum Deutschland eigentlich total am Arsch ist und wie sehr und überhaupt." in Privatgesprächen vermutlich bereits vollkommen entnervt sind, Wege aufzuzeigen, abhängig von eigenem Interesse und eigenen Möglichkeiten eben mehr zu tun als... nur zu labern und zu meckern.

Die typischen Pauschalantworten, die für gewöhnlich darauf hinauslaufen, seine Meinung auch anderen gegenüber zu vertreten und das insbesondere, wenn man gerade mal wieder nicht gefragt wird, oder Konsequenzen für sein persönliches Verhalten und Handeln zu ziehen, klammere ich hiermit dabei gleich mal ganz bewusst aus, da ich mir dann sowieso oft genug Argumente wie "Es bringt doch eh nichts." und "Als Einzelner kann man doch sowieso nicht ausrichten..." anhören muss, die dann aufgrund meiner sehr eindeutigen Antworten nicht gerade dazu beitragen, mir den Ruf eines freundlichen, höflichen Menschen einzubringen.

Was also kann man darüber hinaus tun, und wenn es auch nur ein kleines bisschen ist, um sein Gewissen zu beruhigen und sich ein paar Minuten nicht mehr wie ein untätiges, feiges Schäfchen zu fühlen?
Ja, süße kleine Schäfchen, das seid ihr, nicht wahr? Dumme süße kleine Schäfchen! Haargenau! Ah wusiwusiwu!

Nur leider trottet ihr dem Wolf hinterher und lasst euch von ihm vor dem Hirten beschützen.

Nun, da wäre zum Beispiel Campact - Demokratie in Aktion, deren Aktivitätsspektrum durch den Namen, der "Campaign & Action" verbindet, bereits treffend zusammengefasst wird. Campact organisiert nicht nur Kampagnen und öffentliche Demonstrationen, es bietet auch die Möglichkeit, sich via Internet ganz schnell und unkompliziert an Petitionen, Unterschriftensammlungen und Sammelklagen zu beteiligen.
Darüber hinaus kann jeder weitergehend Interessierte den Newsletter bestellen und sich so mit einem Mindestmaß an eigener Initiative auf dem Laufenden halten. Ihr müsst nur auf die Mail klicken und lesen!
Wow!
Zusätzliche freiwillige Unterstützung kann auch eine Fördermitgliedschaft oder Spende an diese gemeinnützige und parteienunabhängige Organisation beinhalten.

Außerdem hätten wir da noch Mehr Demokratie e.V., ein Verein, der sich vor allem die Einführung bundesweiter Volksentscheide und deren Verankerung im Grundgesetz zum Ziel gemacht, also die Möglichkeit für das Volk, über wichtige Sachfragen in Zukunft direkt und für die Politiker verbindlich abzustimmen, was ich persönlich massiv unterstütze.
Bisher scheitert MD e.V. zwar an der für eine Verfassungsänderung nötigen Zweidrittelmehrheit im Bundestag, aber immerhin haben sie die Disskusion mehrere Male neu entfacht und 2002 sogar eine absolute Mehrheit erreicht - die nötige Zweidrittelmehrheit aber scheiterte damals an einer Blockade durch die Union.

Was so was bringen soll?

Nun ja, wenn man zum Beispiel mal die Stimmung im Volk bezüglich des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr beobachtet, dann - wären wir simpel gesagt nicht dort, wenn es darüber einen Volksentscheid gegeben hätte.
Und würden keinen verfassungswidrigen Angriffskrieg führen, den die Regierung durch fadenscheinige Umbenennung und Umformulierung wie "Stabilisierungseinsatz" oder "nicht internationaler bewaffneter Konflikt" zu legitimieren versucht.
Ach bitte, verarscht werd' ich schon von meiner Freundin genug.
Und einen Verteidigungskrieg würde ich das wirklich nicht nennen.
Womit es für mich verfassungswidrig ist.
Punkt.

Und nicht zuletzt Transparency International und LobbyControl, die beide gegen Korruption und Lobbyismus agieren.
Und wer jetzt denkt, Korruptionsvorwürfe gegen Politiker, die hin und wieder mal in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses rücken, könnten als Einzelfälle abgetan werden, der führe sich bitte einmal zu Gemüte, dass Lobbyismus in Deutschland prinzipiell legal und erwünscht ist (um "Interessensgemeinschaften die Möglichkeit zu geben, auf die Politik Einfluss zu nehmen"... Welche "Interessensgemeinschaften" es sich leisten können, quasi Berufslobbyisten zu unterhalten, das möge sich an dieser Stelle mal jeder selbst denken.) und der Bundestag sogar eine Art Pass für Lobbyisten ausstellt, um ihnen ihre Arbeit noch ein bisschen leichter zu machen.
Es gibt genug Beispiele von sogenannten Volksvertretern, die durch ihre Politik und den Beschluss neuer Gesetze bestimmten Unternehmen lukrative Aufträge im Namen des Staates zugeschanzt haben und nach ihrer politischen Karriere bemerkenswert schnell gut bezahlte Anstellungen in eben diesen Großkonzernen fanden (*hustSchröderhust).
Natürlich nur, weil sie ohnehin so kompetent und für jeden erdenklichen Themenbereich qualifiziert sind. Deshalb wählen wir sie ja, stimmt's?
Genauere gesetzliche Bestimmungen, mehr Transparenz und ein unabhängiges Kontrollgremium, das darauf achtet, dass all das auch so durchgeführt wird, wie es dann in wunderhässlichem Beamtendeutsch schwarz auf weiß gedruckt sein sollte, sind damit die größten Ziele dieser beiden Organisationen.
Immerhin ist die Tatsache, dass HartzIV-Empfänger all ihre Einkünfte genauestens offenlegen müssen (Kontoauszüge als Beweisdokumente vor der Bundesagentur?!), damit sie auch ja ihre lächerlichen paar Kröten von Vater Staat bekommen, während Politiker schwer durchschaubare Nebeneinkünfte beziehen, die Höhe ihrer Diäten samt steuerfreier Kostenpauschale selbst bestimmen dürfen, und - ohne jemals in irgendeine Altersvorsorge eingezahlt zu haben - an ihrem Lebensabend geradezu fürstliche Beträge kassieren, nicht nur eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, nein, es zeigt auch, dass Politiker in punkto Kontrolle zwei Messlatten verwenden - für sich selbst und die oberen Zehntausend, und für den ganzen dreckigen Rest.
Wenn dann der HartzIV-Empfänger immer wieder mal von einzelnen Politikern und den Medien pauschal als Sozialschmarotzer diffamiert wird, zweifle ich doch wirklich manchmal an meinen pazifistischen Idealen.

Das wäre im Prinzip erst einmal das Wesentliche. Auf zwei dieser Organisationen bin ich unabhängig voneinander gestoßen, aber wie ihr seht, arbeiten sie auch oft zusammen, wie zum Beispiel aktuell bei ihrer Kampagne für eine Reform der Parteienfinanzierung.
Wie sehr sich hier jeder, der interessiert ist, engagiert und für welche Organisation und welche Kampagne, bleibt ihm selbst überlassen. Aber die Möglichkeit steht euch frei.
Und natürlich könnt ihr auch weiterhin sagen, "Das bringt doch alles nichts." und was weiß ich, aber hin und wieder dürft ihr mit diesen Vereinen dann doch auch mal nicht gerade unwichtige Erfolge genießen.

Außerdem ist es einfach ungesund, so was in meiner Gegenwart zu sagen.

Aber, um wieder auf meine Einleitung und das Gespräch, das mich zu diesem Eintrag animiert hat, zurückzukommen - nur allabendlich vor dem Fernseher oder in Privatgesprächen zu meckern bringt eben doch so gut wie gar nichts.

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